Aktion „Störenfried“

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Anlässlich des 69. Jahrestages der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg fand am 17. Januar 1988 der alljährliche von der Führung der SED inszenierte propagandistische Massenaufmarsch statt. Die „Arbeitsgruppe Staatsbürgerschaftsrecht der DDR“, die sich für die Beratung der Ausreisewilligen aus der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) einsetzte, hatte den Impuls gegeben, die Veranstaltung für eine Deklaration eigener Interessen zu nutzen. Dazu sollten 16 Transparente mit Luxemburg-Zitaten, wie z.B.: „Wer sich nicht bewegt, spürt die Fesseln nicht“ oder „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ beschrieben werden, welche den Widerspruch zwischen Realität und Anspruch der DDR-Wirklichkeit veranschaulichten. Die meisten Oppositionellen distanzierten sich von dem Vorhaben, denn ein Zusammengehen der Interessen der Ausreisewilligen, die das System verlassen wollten, mit denen der Oppositionsgruppen, die überwiegend für eine Reform des Staates eintraten, sollte verhindert werden.

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war über die Aktion frühzeitig informiert und versuchte die geplanten Proteste vorbeugend zu verhindern. 118 Bürger wurden in den Tagen vor der Gedenkveranstaltung darüber belehrt, am Tag des Marsches, ihre Wohnung nicht zu verlassen, 19 Personen durften kurzfristig ausreisen. Am 17. Januar 1988 wurden am Rande des Umzuges insgesamt 105 Personen verhaftet, deren größter Teil Ausreisewillige waren. Doch befanden sich auch 35 Personen darunter, die zu den führenden Köpfen der Berliner Oppositionsgruppen gehörten. Die staatliche Aktion, die MfS-intern unter dem Namen „Störenfried“ firmierte und der Verhinderung bürgerlicher Meinungsfreiheit galt, zielte demnach auf die Schwächung der Bürgeropposition. Ab dem 20. Januar 1988 kam es in Teilen der DDR zu Solidaritätsbekundungen mit den Inhaftierten, zuerst in Leipziger Kirchen. Auch die bundesdeutschen Medien berichteten kontinuierlich über das harte Durchgreifen der Staatssicherheit. Am 25. Januar 1988 zeigte die Staatssicherheit, dass sie gewillt war die harte Linie gegen die Opposition fortzuführen. Sie verhafteten Freya Klier, Bärbel Bohley, Werner Fischer, Ralf Hirsch sowie Regina und Wolfgang Templin. Unter Androhung langer Haftstrafen unterschrieben sie Ausreiseanträge, die zu Ausbürgerungen oder zu längeren Aufenthalten in England oder der Bundesrepublik Deutschland (BRD) führten. Die Protestbewegung in Ost-Berlin wurde damit entscheidend geschwächt.

Von nun an registrierte die Staatssicherheit alle Protestaktionen DDR-weit bis Ende November bzw. Anfang Dezember 1989 unter dem Decknamen „Aktion Störenfried“. Unter dem Stichwort „Störenfried“ finden sich bei der BStU unzählige Vorgänge, die für jeden Tag bis Anfang Dezember 1989 über die Opposition im Land berichten, hinzu kommen Wochen- und Monatszusammenfassungen. Dahinter stand eine neue Qualität der Repressions- und Überwachungsmaßnahmen des MfS, denn die politisch-operative Bearbeitung der oppositionellen Gruppierungen sollte unter Einsatz aller möglichen Kräfte der Staatssicherheit umfassend aufgeklärt und vorbeugend verhindert werden.


Glossar
Literatur